Chris Alge wendet sich mit diesem Schreiben an die Gemeindevertreter*innen von Wolfurt, um über Unstimmigkeiten beim Sozial- und Handelszentrum (SHZ) Wolfurt aufzuklären.
Hintergrund und Vorgeschichte
2020 wollte Bürgermeister Christian Natter einen 2-Meter-Streifen von Alges Grundstück kaufen, um die Straße zu verbreitern. Alge lehnte ab. 2021 wurde ihm ein Grundstückstausch für das SHZ-Projekt vorgeschlagen, den er nach mehreren Verhandlungsabbrüchen und einer dringenden Bitte der Gemeinde schließlich akzeptierte. Ein Vertrag mit 16 Punkten wurde am 26. Januar 2022 unterzeichnet und durch die Gemeindevertretung mit 26:4 Stimmen abgesegnet. Die Pläne regelten klar Gebäudehöhen, Abstände und Geschosse (4 Stockwerke für das SHZ, 3½ für Alge).
Das Problem
Im März 2023 wurde das endgültige Architekturprojekt vorgestellt: Das SHZ war plötzlich 5 statt 4 Stockwerke hoch. Alge erwartete eine Erklärung oder eine Anpassung für sein eigenes Gebäude, erhielt aber keine Rückmeldung. Nach mehrfachen Kontaktversuchen – telefonisch, per E-Mail und schließlich über seinen Anwalt – reagierte die Gemeinde erst nach über sechs Monaten (September 2023).Die Gemeinde Wolfurt beschloss am 1. Juli 2024, einseitig von der Vereinbarung abzuweichen.
Konsequenzen und rechtliche Schritte
Alge bereitet eine Klage zur Rückabwicklung des Grundstückstausches vor.Kritisiert wird, dass die ursprünglichen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden und die Gemeinde weder Lösungsvorschläge gemacht noch transparent informiert habe. Ein wirtschaftlicher Schaden für die Gemeinde sei vorprogrammiert.
Szenario 1: Die Klage wird abgewiesen → Verlust von 900 m² Wohnnutzfläche.
Szenario 2: Die Klage wird gewonnen → Rückabwicklung des Grundstückstausches mit Kosten von über 3 Millionen Euro für die Gemeinde.
Kritik an Verantwortlichen
Bürgermeister Christian Natter: Angeblich "Erinnerungslücken", Vertrauensbruch, Versäumnisse.
Bürgermeisterin Angelika Moosbrugger: Überfordert, schlechte Führung.
Bauamtsleiter Wolfgang Dittrich: Fehlplanungen, Intransparenz, Insolvenz-Vergangenheit.
Gemeindevertreter Walter Eberle: Abstimmung trotz Befangenheit, möglicher Gesetzesverstoß.
Vorschlag Grundstücktausch
Rechtliche Konsequenzen
Irrtumsanfechtung möglich: Alge hätte dem Grundstückstausch nicht zugestimmt, wenn er von der höheren Bebauung gewusst hätte. Falls ein Gericht die Anfechtung bestätigt, muss der Grundstückstausch rückgängig gemacht werden, wodurch die aktuelle Planung der Gemeinde hinfällig wäre. Die bisher entstandenen Planungskosten der Gemeinde wären umsonst.werden, wodurch die aktuelle Planung der Gemeinde hinfällig wäre. Die bisher entstandenen Planungskosten der Gemeinde wären umsonst.
Weitere Auswirkungen
Die Gemeinde könnte theoretisch näher an Alges Grundstück bauen (bis auf 6,90 m), nutzt dieses Recht aber nicht und verzichtet dadurch freiwillig auf 480 m² Nutzfläche im Zentrum von Wolfurt. Das Vorgehen der Gemeinde widerspricht den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, da wertvoller Raum ungenutzt bleibt.
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